lehrstellen

Gemeindenachrichten

Aus dem Gemeinderat

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Böjuer,

Schon wieder stehen die Einwohner- und Ortsbürger-Gemeindeversammlungen an. Von den acht Traktanden der Einwohnergemeinde sind deren zwei wegweisend für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde: Der Baurechtsvertrag mit der Stiftung Seven Seas Art Foundation und die Nutzungsplanung. Zum Baurecht: Die Gemeinde räumt der Stiftung das Recht ein, auf dem Land oberhalb der Gewerbe-zone einen öffentlich zugänglichen Museumsbau zu errichten. Eigentümerin des rund 1’500 m2 grossen Areals bleibt die Gemeinde. Nach 99 Jahren erlischt das Baurecht und das Gebäude fällt an die Gemeinde, ausser der Vertrag wird verlängert. Die Details sind im Baurechtsvertrag geregelt, welcher während der Aktenauflage eingesehen werden kann.
Zur Nutzungsplanung: Sie regelt das WAS, WO und WIE der Bautätigkeit auf dem Gemeindegebiet. Alle etwa 15 Jahre ist die Planung zu überarbeiten. Im Dezember 2019 legten wir der Gemeinde-versammlung eine überarbeitete Vorlage vor, welche teilweise zurückgewiesen wurde. Wesentliche Forderungen waren:

  • Prüfen der unbebauten Parzellen der Wohnzone W2b, ausser dem Tschuepli, auf Auszonungen,
  • Schaffen einer Landhauszone Tschuepli mit einer maximalen Ausnützungsziffer von 0,35.


Etwa ⅔ unseres Gemeindegebietes von total 382ha sind Kulturland (Landwirtschaft, Wald etc.), ⅓ Siedlungsgebiet (Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Freizeit etc.). Zu prüfen waren rund 100 Parzellen, etwa 11,1 ha. Zur Sicherung einer neutralen und systematischen Bewertung liessen wir die betroffenen Parzellen durch einen Dritten nach ortsplanerischen Kriterien, welche mit den Umweltverbänden abgestimmt wurden, bewerten und eine Rangreihe erstellen. In einer zweiten Runde wurde das erste Drittel der Rangliste durch eine Delegation der Planungskommission vertieft geprüft und zum Teil zur Auszonung vorgeschlagen. Die unbebaute W2b Fläche würde damit um 3,2 ha verkleinert und umfasste noch 7,9 ha. Der Grünzone würden 2,6 ha zugewiesen, der Campingzone 0,2 ha und der Landwirtschaftszone 0,4 ha.
Zum Tschuepli: Abklärungen beim Kanton – der Regierungsrat ist die abschliessende Genehmigungs-behörde – haben ergeben, dass eine Landhauszone im Tschuepli kaum genehmigungsfähig ist. Sie widerspricht den Zielen des Raumplanungsgesetzes. Da sich die verschiedenen Interessengruppen – IG, Landeigentümer, weitere Anstösser – nicht auf eine Kompromisslösung einigen konnten, weist der Gemeinderat das Gebiet der Grünzone zu.
Was bedeutet die Zuweisung zu einer der drei erwähnten Zonen? In allen dreien darf nicht gebaut werden, aber die Zuweisung zur Landwirtschaftszone verkleinert unser Siedlungsgebiet. Die Fläche geht in einen regionalen Topf, wo sie bei Bedarf von anderen Gemeinden zur Erweiterung ihres Siedlungsgebietes beansprucht werden kann. Für uns dürfte sie definitiv verloren sein. Bei Zuweisung zur Grün- oder Campingzone bleibt die Fläche unser Siedlungsgebiet, bei einer nächsten Revision der Nutzungsplanung, also frühestens in 15 Jahren, kann die Gemeindeversammlung erneut entscheiden. Auszonungen führen zu einem Wertverlust. Ob und in welchem Umfang dieser durch die Gemeinde zu entschädigen ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab – Baureife der Parzelle, Vorleistungen des Eigentümers etc. Entscheiden werden die Gerichte, das Risiko trägt der Steuerzahler.
Das Raumplanungsgesetz sieht vor, Baulandreserve für voraussichtlich 15 Jahre zu halten. Die über-arbeitete Nutzungsplanung weist eine Baulandreserve für etwa 18 Jahre aus. Wir liegen also nur leicht über der Vorgabe, im Bereich der planerischen Unschärfe. Der Gemeinderat ist überzeugt, eine gute Vorlage zu präsentieren. Dies bestätigt auch der Kanton, er hat sie ohne Vorbehalte definitiv vorgeprüft. Die Vorlage stellt einen Kompromiss dar zwischen den Maximalforderungen und Eigen-interessen der Landschaftsschützer, der IGs und der Landeigentümer. Die Anliegen des Landschafts-schutzes – Durchgrünung des Gemeindegebietes – werden durch die Auszonungen (etwa 30 % der unbebauten W2B Zone) und die Vorschriften in der bereits genehmigten BNO aufgenommen. Eine vernünftige weitere Entwicklung unseres Wohnortes wird sichergestellt und die finanziellen Risiken der Gemeinde – Kosten für Gerichtsverfahren und mögliche Entschädigungen – halten sich in einem überschaubaren Rahmen.

Peter Lenzin
Gemeindeammann

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