lehrstellen

Gemeindenachrichten

Aus dem Gemeinderat

Liebe Boniswilerinnen und Boniswiler

Schon bald werden Sie die umfangreiche Gemeindeversammlungs-Broschüre in Ihrem Briefkasten vorfinden. Am 16. November 2021 um 20.15 Uhr werden wir mit der Behandlung einiger gewichtigen Geschäfte starten.
Im Zentrum steht sicher die Behandlung des Überweisungsbeschluss der Gemeindeversammlung vom 17.11.2020, die eine BNO-Teilrevision für das BLN-Gebiet (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler) von Boniswil verlangt. Als direkte Grundstückanstösser hatten das Ehepaar Beeler und Sidler ursprünglich dazu aufgerufen, mit Einwendungen gegen das Baugesuch Sara Spiro in Alliswil ein Zeichen zu setzen und an der letzten Herbst-Gemeindeversammlung vom 17. November 2020 ihren Überweisungsantrag zu unterstützen, wonach eine Anpassung der BNO für den Perimeter Alliswil vom Gemeinderat in ihrem Sinne zu prüfen und für die nachfolgende Gemeindeversammlung zu traktandieren sei. Der Gemeinderat musste sich nun im vergangenen Jahr intensiv mit diesem sowie weiteren Anträgen zum selbigen Anliegen auseinandersetzen. Aufgrund der komplexen und teils widersprüchlichen Anträge, die im Laufe der Monate eingingen, hat dies leider seine Zeit gedauert. Vor einem Monat konnte sich die Behörde nach lang zurückhaltender Haltung endlich zum fraglichen Bauprojekt sowie zu den damit im Zusammenhang stehenden Vorstössen äussern.

Wie allgemein bekannt ist, war eine Anpassung der BNO von Anwohnerinnen und Anwohnern, deren Liegenschaften an das Baugrundstück an der Dörflistrasse grenzten, initiiert worden, um das fragliche Bauprojekt auch auf diesem Wege zu verhindern. In diesem Zusammenhang sparten die Initianten nicht mit teils emotionalen Vorverurteilungen, indem sie gleich zu Beginn die Befürchtung äusserten, dass die in Alliswil drohenden Billigwohnungen unliebsame, weil sozial problematische, Bewohnerinnen und Bewohner anziehen könnten. Es wurden auch Stimmen laut, die befanden, dass die Behörde aus wirtschaftlichen Interessen das Baugesuch einfach durchwinke, ohne für das Dorf Sorge zu tragen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber zu wissen, dass das Bauprojekt und mit ihm auch der Gemeinderat zu einem Zeitpunkt angeprangert wurden, als das Gebäude auf dem Grundstück erst ausgesteckt worden war, jedoch noch keine Einsicht in das Baugesuch möglich war, weil die Architektin es noch nicht eingereicht hatte. In einem emotionalen Rundbrief, der an die Alliswiler Haushalte verteilt wurde, kritisierten die Anwohner auch die Investoren heftig. Diese seien vor allem auf Rendite aus, würden den Charakter von Alliswil (ja Boniswil insgesamt) auf unverantwortliche Weise verändern, wofür die Boniswiler Steuerzahler dann die Zeche zu zahlen hätten. Und ebenso wurden gegen einen Teil des Gemeinderates und der Verwaltung Beschuldigungen geäussert, gegen die sich sogar der Verein Zukunft Boniswil, der das Anliegen der Anwohner unterstützt hatte, verwahrte.

Doch trotz der Angriffe und hoch gehenden Emotionen konnten sich die betroffenen Behördenmitglieder nicht angemessen äussern oder zur Wehr setzen, wie sie es gerne getan hätten, weil sonst der Eindruck der Befangenheit aufgekommen wäre. Dies hätte die Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderates hinsichtlich Bauverfahren deutlich geschmälert oder gar verunmöglicht − so, wie es einmal in Lenzburg geschah, als ein Behördenmitglied sich positiv zu einem Bauvorhaben äusserte und deshalb wegen Befangenheit am Entscheidungsprozess nicht mehr teilhaben durfte. Dies wäre in nicht im Interesse des Dorfes gewesen. Denn als baupolizeiliche Behörde muss der Gemeinderat gewährleisten, dass Baugesuchsverfahren fair, gesetzeskonform und unvoreingenommen, aber auch im Rahmen der geltenden Gesetze sowie im Interesse der Bevölkerung und des Dorfes behandelt werden.

Vor einem Monat konnte der Gemeinderat, nach objektiver und eingehender Begutachtung des Bauprojektes (notabende unter zweimaligem Beizug von unabhängigen externen Fachexperten) wie auch der angestrengten Änderung der BNO und einem in diesem Zusammenhang geforderten Planungszone, die vorsorglich den fraglichen Bau hätte verhindern sollen, endlich darlegen, wieso das Bauprojekt an der Dörflistrasse, nach deutlicher Redimensionierung und qualitativer Verbesserung gutgeheissen werden konnte. Auf diese Weise konnte er erneut den Beweis erbringen, dass die geltende BNO ein überaus wirkungsvolles und griffiges Instrument ist, das keiner Revision bedarf. Die Kompetenzen, die ihm als Vertreter des Dorfes wie auch als Baupolizei eingeräumt wird, konnte der Gemeinderat mithilfe der BNO wirkungsvoll einsetzen und nutzen. So hat er der Bauherrschaft den Ausnützungsbonus für Arealüberbauungen nicht gewährt und von ihr die Aufteilung des grossen Gebäudekubus sowie die Verbreiterung der entstandenen Gebäudelücke erwirkt. Das abgeänderte Baugesuch weist zur ursprünglichen Baueingabe folgende markante Verbesserungen auf:

  • Aufteilung des Bauvolumens auf zwei Gebäude
  • Reduktion von 29 auf 20 Wohnungen
  • deutliche Verkleinerung des Bauvolumens
  • Reduktion der Bruttogeschossfläche um 417 m2
  • Tieferlegung des Projektes um einen halben Meter
  • Verschiebung der Aussenparkplätze ins UG der Gebäude

Somit ist aus Sicht des Gemeinderates die angestrengte Änderung der BNO nach nur dreieinhalb Jahren seit ihrer Rechtskraft weder erforderlich noch statthaft. Auch juristisch stünde sie auf wackligen Füssen. Denn eine solche Änderung würde gegen Art. 21 des eidg. Raumplanungsgesetzes verstossen. Gemäss Art. 21 des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG) sind Nutzungspläne wie die BNO für jedermann verbindlich. Die ordentliche Geltungsdauer beträgt 15 Jahre. Vor Ablauf dieser Zeitdauer können Bau- und Nutzungsordnungen nur abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse, die rechtlichen und die tatsächlichen, erheblich geändert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG). Dies ist im Fall von Alliswil nicht der Fall. Klar ist auch, dass eine akzessorische Überprüfung des Nutzungsplans als Reaktion auf ein Baubewilligungsverfahren nicht zulässig ist. Dies würde die Rechtsicherheit für Bauverfahren in unserem Dorf ad absurdum führen.

Für den Gemeinderat gehen die Einhaltung der bestehenden Gesetze und die Beurteilung durch neutrale Fachgutachten den Eigeninteressen der Anwohner (Seesicht, Mehrverkehr usw.) vor. Insbesondere sollen nicht jedes Mal die «Spielregeln» geändert werden, wenn ein Baugesuch aufliegt, das den Nachbarn nicht passt. Eine allfällige Annahme würde möglicherweise auch Unfrieden im Dorf stiften, weil es schlichtweg keinen Grund gibt, ein derartiges Ungleichgewicht hinsichtlich der Gewichtung der Baugebiete zu schaffen und «Sonderzüglein» für bestimmte Dorfteile zuzulassen. Hinzu kommt, dass eine solche Revision viel Zeit und Geld verschlingen würde − eine Investition, die aufgrund der fraglichen Legalität wohl einfach verpuffen würde. Wir bitten Sie deshalb darum, dem gemeinderätlichen Antrag zu folgen und den Überweisungsbeschluss vom 17.11.2020 abzulehnen.

Bei all dieser Auseinandersetzung soll aber nicht vergessen werden, dass an der Gemeindeversammlung vom 16. November auch noch andere Geschäfte zur Sprache kommen werden. So legt der Gemeinderat das Budget für das kommende Jahr mit einem Steuerfuss von 107% zum Beschluss vor. Zudem werden zahlreiche Kreditabrechnungen mit Kostenunterschreitungen und ein Baukredit für eine Wasserleitungserneuerung an der alten Leutwilerstrasse behandelt werden.

Wie Sie feststellen können, werden an der kommenden Gemeindeversammlung viele interessante Geschäfte zu besprechen sein. Der Gemeinderat freut sich auf eine grosse und engagierte Teilnahme.

Gérald Strub, Gemeindeammann von Boniswil am Hallwilersee
Marc Schmuziger, Gemeinderat und Ressortvorsteher Hochbau

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.