Druckschluss: 1. Mittwoch des Monats, 06.00 Uhr

Umsetzung Kinderbetreuungsgesetz

Gemäss dem kantonalen Kinderbetreuungsgesetz sind die Gemeinden verpflichtet, den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern bis zum Abschluss der Primarschule sicherzustellen. Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags beschloss die Gemeindeversammlung am 14. Juni 2018 das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsreglement). Das Reglement trat zu Beginn des Schuljahres 2018/19 in Kraft.
Obwohl an der Gemeindeversammlung ein entsprechender Zusatzantrag abgelehnt worden war, hatte der Gemeinderat gestützt auf eine Eingabe der «IG familienergänzende Betreuung von Schulkindern in Beinwil a.S.» im Herbst 2018 entschieden, eine Bedarfserhebung betreffend schulergänzender Betreuungsplätze durchzuführen. Dazu wurde allen Eltern der Primarschulkinder ein Informationsschreiben und ein vierseitiger Fragebogen abgegeben. Die Auswertung der Fragebögen (Rücklaufquote 37%) erfolgte durch die IG und die Resultate der Umfrage wurden von der IG im Februar 2019 wie folgt zusammengefasst:

«Die Resultate der Befragung dürfen grundsätzlich als valid und signifikant betrachtet werden. Eine Fragestellung schien undeutlich formuliert gewesen und führte zu teilweise offensichtlich falschen Angaben. Der Rücklauf ist als hoch zu bewerten, was die Aussagekraft der Resultate unterstreicht.
Die Befragten gaben mit 72% an, dass familienergänzende Betreuung für sie wichtig sei. Das bestehende Angebot decke den Bedarf nicht ab und mehrheitlich werde ein Mittagstisch mit Randstunden- und Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag gewünscht.
Aktuell nutzen die Befragten die Betreuungsmöglichkeiten im familiären Umfeld und die Leistungen von Bekannten am meisten. Der Bedarf an Betreuung wird bei den Befragten tendenziell zunehmen.
Hinsichtlich der Angebotswahl scheinen geografische Nähe, Preis und Beständig-keit/Verlässlichkeit die wichtigsten Kriterien zu sein.

Die Resultate machen deutlich, dass das bestehende Angebot nicht ausreicht und somit die gesetzliche Verpflichtung gemäss § 1 KiBeG nicht erfüllt ist. Dem Gemeinderat Beinwil am Seewird empfohlen:

  • Die Einführung eines Mittagstisches für Primarschulkinder mit Randstundenbetreuung bis 18.00 Uhr zu fördern (vorerst ohne Ferienabdeckung).
  • Eine Defizitgarantie für mind. 10 Mittagstischplätze inkl. Randstundenbetreuung bis 18.00 Uhr während 3 Jahren zu sprechen. Dies ermöglicht die Entwicklung eines bedarfsgerechten und beständigen Angebots.
  • Die Räumlichkeiten und Infrastruktur für ein Mittagstischangebot mit Randstundenbetreuung in schulnaher Lage den Betreibenden unentgeltlich zu Verfügung zu stellen. Das ermöglicht preislich ein attraktives Angebot. Es ist darüber nachzudenken, ob die Betreuung dennoch einer Vollkostenrechnung unterzogen werden soll und entsprechend eines zu bestimmenden Schlüssels einen Mietanteil der Gemeinde erstattet werden sollte, um nicht bestehende Anbieter zu konkurrieren.»

Der Gemeinderat hat sich in der Zwischenzeit eingehend mit der Situation betreffend Kinderbetreuung in Beinwil am See befasst. Er kommt dabei zu folgenden Schlüssen:
In Beinwil am See bieten zurzeit zwei private Kindertagesstätten und mindestens eine Tagesmutter professionelle Betreuungsdienstleistungen an. Betreuungsangebote, wie sie das kantonale Kinderbetreuungsgesetz vorsieht, sind somit vorhanden. Diese Angebote sind im Moment nicht voll ausgelastet, insbesondere die Kita Lollipop bietet auch einen Mittagstisch für Primarschüler an. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit von zusätzlichen Angeboten muss vom Gemeinderat im jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt werden.
Gemäss Kinderbetreuungsreglement übernimmt die Gemeinde Beinwil am See keine Trägerschaften für Betreuungsinstitutionen, sondern die Kinderbetreuungsangebote sind durch Private eigenverantwortlich zu führen. Erziehungsberechtigte haben für die Nutzung von Kinderbetreuungsangeboten einen Vollkostentarif zu bezahlen. Die Gemeinde leistet keine Betriebsbeiträge an private Institutionen (keine Objektfinanzierung). Unterstützungsbeiträge werden nur nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an die Erziehungsberechtigten ausgerichtet (Subjektfinanzierung).
Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass der Aufbau eines Betreuungsangebots mit Kosten verbunden ist. Er ist deshalb bereit, einer gemeinnützigen Trägerschaft (z.B. einem Verein) eine entsprechende Starthilfe (Anschubfinanzierung) zu gewähren, wenn der Bedarf nach zusätzlichen Betreuungsplätzen gestützt auf ein Betriebskonzept mit Businessplan ausgewiesen ist. Die Trägerschaft ist jedoch selber für den Aufbau und den Betrieb verantwortlich.
Die Gemeinde übernimmt keine unternehmerischen Risiken, indem sie z.B. Räume mietet und an die Trägerschaft weitergibt. Die Gemeinde verfügt auch nicht über Räumlichkeiten, die ohne grössere Investitionen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die IG wurde Ende März 2019 entsprechend informiert.

Gemäss Kinderbetreuungsreglement haben Erziehungsberechtigte mit tiefen Einkommen die Möglichkeit, Unterstützungsbeiträge für die Fremdbetreuung von Kindern zu beantragen. Im Jahr 2019 hat die Gemeinde bereits Unterstützungsbeiträge in der Höhe von rund 16'000 Franken ausbezahlt (budgetiert sind 40'000 Franken).


Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Am Donnerstag, 30. Mai 2019 (Auffahrt), und am Freitag, 31. Mai 2019 (Feiertagsbrücke) sind die Büros der Gemeindeverwaltung den ganzen Tag geschlossen. Ebenfalls geschlossen bleibt die Gemeindeverwaltung am Pfingstmontag, 10. Juni 2019. Für Notfälle (Bestattungsamt) besteht jeweils am Morgen zwischen 9 und 10 Uhr unter Telefon 079 652 67 55 ein Pikettdienst.


Gastgewerbewesen

Der Gemeinderat hat vom Wirtewechsel im Restaurant «La Dolce Vita», Gemeindehausplatz 9, Kenntnis genommen und der neu betriebsverantwortlichen Person mit Fähigkeitsausweis, Herrn Andrea Giana, die Wirteermächtigung unter Auflagen erteilt.


Ausbau Rankstrasse

Die Gemeindeversammlung bewilligte am 10. November 2017 für den Totalausbau der Rankstrasse einen Verpflichtungskredit von CHF 1'300'000. Für die Ausführung der Bauarbeiten sind im offen durchgeführten Verfahren 6 Offerten eingegangen. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Josef Arnet AG, Dagmersellen, vergeben, die das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat.


Baubewilligungen

Der Gemeinderat hat folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Rippstein Marcel und Mascha, Krienzstrasse 5, 5712 Beinwil am See, für Betonsichtschutzwände und Pergola überdacht, Parz. 172
  • Eichenberger Oliver, Weingartstrasse 41, 5712 Beinwil am See, für Anbau Wohnung an best. Einfamilienhaus, Gebäude Nr. 1059, Parz. 2351