Druckschluss: 1. Mittwoch des Monats, 06.00 Uhr

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Mai 2019 wie folgt veröffentlicht:

A: EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Positiv gefasste Beschlüsse
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018
2. Jahresrechnung 2018
3. Rechenschaftsbericht 2018
4. Kündigung des Gemeindevertrages zwischen den Einwohnergemeinden Seengen und Hallwil über die gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen
5. Kündigung des Gemeindevertrages über die Organisation und Finanzierung der Kreismusikschule Seengen
6. Verpflichtungskredit über CHF 331'000.00 für den Hochwasserschutz Wannenmoos- bach, 2. Etappe
7. Verpflichtungskredit über CHF 865'000.00 für die Werkleitungserneuerungen und Strasseninstandstellung «Engenbühl»

Negativ gefasste Beschlüsse
Keine


B: ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Positiv gefasste Beschlüsse
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018
2. Jahresrechnung 2018
3. Rechenschaftsbericht 2018

Negativ gefasste Beschlüsse
Keine

Es unterstehen sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Ein solches kann von einem Viertel (Ortsbürgergemeindeversammlung einem Zehntel) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Publikation ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens sind die von der Gemeindekanzlei erstellten Unterschriftslisten zu beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann der Wortlaut des Begehrens der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 24. Juni 2019

Hallwil, 20. Mai 2019
GEMEINDERAT HALLWIL