SVP-Parteiversammlung zur Gemeindeversammlung

Die Parteiversammlung der SVP-Ortspartei fand am Dienstag, 15. Oktober, im Restaurant Waldegg statt. Der Präsident Leuzinger Heiri begrüsste die Parteimitglieder und Gäste.

Zuerst informierte der Präsident über die Presse- und Parteiinfo vom 14. Oktober zur bevorstehenden Gemeindeversammlung, die im Gemeindehaus stattfand.

An der Parteiversammlung der SVP gab es zu folgenden Traktanden der Gemeindeversammlung einige Voten: Deutschförderung vor dem Kindergarten, Planungskredit Schulhausneubau und Verpflichtungskredit zum Erwerb der Liegenschaft Kirchstrasse 2.

Beim Traktandum «Deutschförderung vor Kindergarten/Spielgruppe für alle» wurden einige klärende Fragen gestellt, zum  Beispiel, ob es für alle teilnehmenden Kinder wirklich gratis ist oder ob Schweizer Kinder dafür bezahlen müssen und ausländische Kinder nicht. Wie in der Botschaft und im Antrag zur Gemeindeversammlung aufgeführt, ist dies für alle Kinder offen. Weitere gestellte Fragen konnten durch den Gemeinderat Simon Baumgartner ausführlich beantwortet werden. Generell wird die Idee an der Versammlung als gut taxiert.

Beim Planungskredit über 500 000 Franken für das qualitätssichernde Verfahren für den Schulhausneubau entstanden vor allem Diskussionen über den Standort Grossmatt und Werkhofareal auch in Zusammenhang mit der Gewässerschutzzone. Simon Baumgartner erklärte die Ideen der Schulraumkommission. Grundsätzlich geht es im Antrag vom Gemeinderat in der Botschaft um den Kredit für das qualitätssichernde Verfahren und nicht im Vordergrund um den Standort.

Beim Traktandum Verpflichtungskredit für den Erwerb der Liegenschaft Kirchstrasse 2 auf Parzelle Nr. 314 gab es eine grosse Zustimmung. Die Liegenschaft passt ins Gesamtbild der angrenzenden Liegenschaft, die schon im Besitz der Gemeinde ist, und wirft bei der laufenden Vermietung eine Rendite ab. Eine kurze Diskussion kam nur über den Landkauf ganz generell in der Gemeinde auf. Die SVP begrüsst diesen Entscheid des Gemeinderates. Zu den Fragen der Immobilienstrategie wurde auf die Website der Gemeinde verwiesen, auf der die Strategie für gemeindeeigene Immobilien im Entwurf aufgeschaltet ist.

Beim Budget gab es keine Fragen und es wurde so wie es vorliegt angenommen.

Am 25. Oktober konnte die Herbstveranstaltung der SVP im Gerichtsgebäude Unterkulm durchgeführt werden. Gerichtspräsident Märki Christian des Bezirks Kulm orientierte über die Aufgaben des Bezirksgerichtes und ihre Zusammensetzung. Mit grossem Interesse verfolgten die Anwesenden dem Vortrag des Gerichtspräsidenten und konnten laufend interessante Fragen zu den verschiedenen Themen stellen. Nach dem Vortrag trafen sich die Teilnehmer noch in einem nahen gelegenen Restaurant zu weiteren interessanten Diskussionen.

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