Veröffentlicht 26. November 2024

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

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Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 22. November 2024 veröffentlicht:

A: EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Genehmigung des Protokolles der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024
Genehmigung des Verpflichtungskredites über CHF 1.95 Mio. (inkl. MWSt.) für die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage
Genehmigung des Budgets 2025 mit einem Gemeindesteuerfuss von 126 %
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
a) Bellinghausen Ralph, geb. 10. Mai 1969, deutscher Staatsangehöriger
b) Güven Senay, geb. 5. März 1980, mit der Tochter Sahin Zehra Gülizar, geb. 10. März 2016, beide türkische Staatsangehörige
c) Kidane Saba, geb. 25. Dezember 1988, und Andebrhan Merih, geb. 1. September 1980, mit den Töchtern Naher, geb. 25. Januar 2012, Lisa, geb. 6. November 2015, Leni, geb. 30. März 2018, und Rael, geb. 23. Januar 2023, alle eritreische Staatsangehörige
Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Gemeindeammann Walter Gloor

B: ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Genehmigung des Protokolles der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024
Genehmigung des Budgets 2025

Ausser Traktandum 4 der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen dem fakultativen Referendum. Ein solches kann von 1/4 (Ortsbürgergemeindeversammlung 1/10) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Publikation ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens sind die von der Gemeindekanzlei erstellten Unterschriftslisten zu beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann der Wortlaut des Begehrens der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden.

Ein Referendum gegen die Beschlüsse von Traktandum 4 der Einwohnergemeindeversammlung ist ausgeschlossen. Diese Beschlüsse sind endgültig.

Ablauf der Referendumsfrist: 30. Dezember 2024

Hallwil, 25. November 2024
GEMEINDERAT HALLWIL

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