Menziken entschleunigt: Tempo 30 angenommen

Es war eine Traktandenliste, welche die Menziker Stimmbevölkerung beschäftigte und entsprechend mobilisierte. Rekordverdächtige 255 Stimmberechtigte ergatterten sich einen Platz im vollbesetzten Gemeindesaal. Für engagierte Diskussionen sorgte erwartungsgemäss der Antrag für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Gemeindegebiet.

Da waren es nur noch zehn. Ein unüberhörbares Raunen ging durch den Saal, als Gemeindeammann Erich Bruderer im Rahmen seiner Begrüssung verkündete, dass das Parkierungsreglement von der Traktandenliste gestrichen wurde. Unsicherheiten und Unklarheiten innerhalb der Bevölkerung nach der Infoveranstaltung und im Vorfeld der Gemeindeversammlung (auch in Form von Leserbriefen) hätten den Gemeinderat veranlasst, noch einmal über die Bücher zu gehen, um dann an der Wintergemeinde eine überarbeitete Fassung zur Abstimmung vorzulegen. Keine Diskussion gab es bei der Rechnung 2024. Diese schloss mit einem komfortablen Plus von 2,37 Millionen ab. Geld, welches die Gemeinde in den kommenden Jahren mit der Realisierung von zusätzlichem Schulraum dringend benötigt. Bevor allerdings Baumaschinen auffahren, muss mehr Bauplatz geschaffen und deshalb drei Umzonungen zu öffentlichen Bauten vollzogen werden. Eine Teiländerung dieser erforderlichen Nutzungsplanung ist deshalb zwingend nötig, da ein Grossteil der Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA) bereits belegt sind. Die Teiländerung der Nutzungsplanung umfasst dabei zwei Parzellen im Gebiet Russirain-, Turnplatz- und Kirchstras­se, eine weitere im Gebiet Grossmatt sowie eine dritte an der Kleinfeldstrasse. Während der Mitwirkungsfrist und der öffentlichen Auflage waren keine Einsprachen eingegangen und auch die Genehmigung des Antrages ging mit einer grossmehrheitlichen Zustimmung über die Bühne.

Genauso wie bei der Ergänzung des Friedhofreglements und den Kreditabrechnungen. Dort standen zwei Unterschreitungen drei Überschreitungen gegenüber. Der grösste erklärbare (+ 36,5 %) resultierte im Zusammenhang mit der Flachdachsanierung des Menzo Schulhauses. Eigentlich befand man sich finanziell perfekt auf Kurs und unter Budget. Bis zu jenem Zeitpunkt, als im Rahmen der Sanierungsarbeiten festgestellt wurde, dass auch das Dach der Menzo-Turnhalle undicht ist. Um Folgeschäden zu verhindern, wurden diese Sanierungsarbeiten im gleichen Atemzug und ohne eine Einholung eines Zusatzkredits ebenfalls erledigt. Auf grossmehrheitliche Zustimmung stiess auch die Lohnerhöhung für den Gemeinderat inklusive Zusatzentschädigungen für die Ressorts «Bauwesen» und «Bildung». Letztmals angepasst in der Amtsperiode 1990/1993. Im Vordergrund stand die Anhebung der Grundbesoldung für die Gemeinderäte. Deren Amt sei in der heutigen Zeit nicht mehr im Nebenamt zu stemmen, wie Bruderer ausführte. Das sei unter anderem dem Bevölkerungswachstum und der Mehrzahl an Geschäften geschuldet. Zur Veranschaulichung wurden die Einwohnerzahlen präsentiert, welche 1990 bei 4695, Ende 2024 bei 8599 lagen.

Zu vielen engagierten Wortmeldungen und Diskussionen führte erwartungsgemäss die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen. Ein Votant sprach von einer Entmündigung und von einer Tragik, dass so etwas überhaupt zur Abstimmung gelangen müsse. «Zähneknirschend stimme ich dem Antrag aber zu», wie er in seinem Schlusssatz sagte. Die Einführung von Tempo 30 sei heute ein Zeichen der Zeit und das Leben schützenswert. Die einheitliche Einführung begrüsse er, wie ein anderer sagte. Ein Antrag um eine nur teilweise Tempo-30-Zone auf zwei Strassenabschnitten fand keine Mehrheit. Und auch ein flammender Appell, dem Antrag nicht zu folgen, fand bei der Mehrheit kein Gehör. Dass sich Befürworter und Verfechter in etwa die Waage hielten, zeigte die Abstimmung, die sich mit 133 Ja zu 105 Nein für den Antrag des Gemeinderats aussprachen.

Präsentiert und zur Kenntnisnahme vorgestellt wurde die an der letzten Sommergemeinde von Christian Schweizer beantragte Strategie für gemeindeeigene Immobilien. Auf der Timeline bis 2032 fallen unter anderem der Neubau des neuen Feuerwehrmagazins, des neuen Werkhofes und des Schulhauses mit Turnhalle auf. Ebenfalls eingeplant sind Sanierungen, Erweiterungen und Anbauten. Ein wertvolles Grundlagenpapier, wie der Antragsteller sagte. Ein Antrag zu einer Konsultativ­abstimmung wurde unter dem Traktandum «Verschiedenes» gestellt. Thema ist die Bewirtschaftung des Badiparkplatzes, welche erst kürzlich in Kraft getreten ist. Die ersten zwei Gratisstunden seien nicht in seinem Sinn, wie der Antragsteller argumentierte. Sein Vorschlag für eine Kostenpflicht bereits ab Minute eins, verbunden mit einer moderaten Reduktion des Badi-Eintrittspreises für Menzikerinnen und Menziker fand eine Mehrheit.

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