Leserbrief: Finanzkommission verursacht unnötige Steuerbelastung für Dürrenäsch

Steuerfuss-Vorschlag fehlen Weitsicht und finanzielle Grundlagen

Das Budget 2025 wurde vom Gemeinderat mit einem Steuerfuss von 115% vorgeschlagen. Einnahmen und Ausgaben können damit ausgeglichen werden. Die Reduktion von 3% berücksichtigt die wesentliche Verbesserung der finanziellen Lage durch den Verkauf des EW Dürrenäsch zum Wert von CHF 7 500 000. Alle Finanzkennzahlen unserer Gemeinde zeigen wieder gute bis sehr gute Werte. Für das Jahr 2025 sind keine Investitionen budgetiert. Bei dieser Ausgangslage ist eine Reduktion beim Steuerfuss nicht nur rechnerisch richtig, sondern auch gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohner von Dürrenäsch verpflichtend. Als Grund für den Verkauf des Elektrizitätswerkes war die Verwendung der Einnahmen für den Abbau der Schulden versprochen worden. Die Zinsbelastungen für das Budget 2025 werden dadurch nun spürbar reduziert. Der Vorschlag des Gemeinderates mit dem Steuerfuss von 115% berücksichtigt das Versprechen und die damit stark verbesserte finanzielle Ausgangslage. Mit dem Erhalt der Einladung zur Gemeindeversammlung und dem Budget 2025 haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darauf verlassen. Das kann ein Grund für die auffällig geringe Anzahl der Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom 22. November 2024 sein. Der Vorschlag der Finanzkommission zum Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 118% wurde mit knapper Mehrheit und einer sehr geringen Anzahl Stimmen angenommen. In Prozent beträgt die Zustimmung weniger als 3% aller Stimmberechtigten.

Dieser Antrag der Finanzkommission für die Beibehaltung des Steuerfusses bei 118% entspricht nicht dem Vorschlag des Gemeinderates und ist unerwartet. An der Gemeindeversammlung wurden Investitionen ab dem Jahr 2026 mit den Worten eventuell und vielleicht beschrieben. Derartige unklare Überlegungen dürfen nicht in ein Budget eingerechnet werden. Im Voraus bezogene Steuereinnahmen sind zu vermeiden, sie werden sofort in den laufenden Ausgaben verbrannt. Dem Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss auf 118% unverändert zu lassen, fehlen die klaren und notwendigen finanziellen Gründe. Für die Entwicklung von Dürrrenäsch benötigen solche Vorschläge tiefgreifende Überlegungen über die finanziellen Zusammenhänge und den Auswirkungen für unser Dorf und die Bevölkerung. Ich befürchte, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner überrascht sein werden, dass die Steuerbelastung nach dem Verkauf des EW Dürrenäsch jetzt unverändert bleibt.

Ich kann nachvollziehen, wenn sich viele getäuscht fühlen. Dafür trägt die Finanzkommission Dürrenäsch mit diesem unbegründeten Vorschlag gegen den Gemeinderat die Verantwortung. Im November 2025 haben wir die Möglichkeit, diese unnötige Steuerbelastung zu korrigieren. Ein mögliches Referendum zum jetzigen Zeitpunkt plane ich nicht. Damit würde vor allem der Gemeinderat und die Verwaltung zusätzlich belastet.

Ich bedanke mich für die Unterstützung und wünsche allen eine schöne Adventszeit.

Beat Widmer, Ställistrasse, Dürrenäsch

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