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Veröffentlicht 10. Juni 2024

Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachstehenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen vom 7. Juni 2024 veröffentlicht:

A: EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

  1. Genehmigung des Protokolles der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2023
  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2023
  3. Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes 2023
  4. Genehmigung des Verpflichtungskredites über CHF 120 000.00 (brutto, inkl. MWSt.) für die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Kommunalbaus
  5. Genehmigung des Verpflichtungskredites über CHF 674 000.00 für die Sanierung Weid (Werkleitungserneuerung/Weilererschliessung und Strassensanierung)

B: ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

  1. Genehmigung des Protokolles der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2023
  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2023
  3. Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichtes 2023

Es unterstehen sämtliche Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen dem fakultativen Referendum. Ein solches kann von 1/4 (Ortsbürgergemeindeversammlung 1/10) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Publikation ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens sind die von der Gemeindekanzlei erstellten Unterschriftslisten zu beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann der Wortlaut des Begehrens der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 15. Juli 2024

Hallwil, 10. Juni 2024
GEMEINDERAT HALLWIL

 


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